Prominente und Fachverbände fordern mit Brandbrief das Gewalthilfegesetz

Natalia Wörner, Hannes Jaenicke, Ruth Moschner, Ursula Karven, die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Jochen Kopelke und über 50 weitere namhafte Persönlichkeiten aus Film, Kultur, Sozialen Medien, Zivilgesellschaft und Anti-Gewalt-Arbeit wenden sich gemeinsam an die Bundesregierung. In einem Brandbrief appellieren sie an den Bundeskanzler, den Finanzminister und die Familienministerin, das sogenannte Gewalthilfegesetz zu verabschieden.

Das Gesetz soll Betroffene schützen und Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhindern. Trotz steigender Gewalt droht das Vorhaben zu scheitern. Nur wenn es in den nächsten Wochen ins Kabinett kommt, kann es noch bis zur Bundestagswahl 2025 verabschiedet werden.

Der Brief wurde initiiert vom Deutscher Frauenrat und UN Women Deutschland e.V. und steht auf der Kampagnenseite innn.it nun auch für die Öffentlichkeit zur Unterschrift offen: innn.it/stopptgewaltgegenfrauen

Ausgewählte Zitate der Unterzeichnenden:

Natalia Wörner: „Gewalt gegen Frauen geht uns alle an. Dafür wächst das Bewusstsein in der Gesellschaft und wir erleben – nicht zuletzt auch durch den monströsen Fall Pelicot in Frankreich – dass die Perspektive sich ändert: Wir müssen die Täter sehr viel konsequenter in die Verantwortung nehmen. Die Dringlichkeit, das sich ändernde Bewusstsein, die historische und strukturelle Bedeutung und die Dimension der Gewalt muss jetzt in politisches Handeln übersetzt werden. Deshalb fordern wir das Gewalthilfegesetz. Und zwar jetzt.“

Hannes Jaenicke: „Wenn eine Frau Gewalt erfährt, muss sie Schutz und Hilfe bekommen. Egal, wer sie ist, woher sie kommt, wo sie wohnt. Das ist eine mitmenschliche Verpflichtung – und das sollte gesunder Menschenverstand sein.“

Ruth Moschner: „Die Hilfe bei geschlechtsspezifischer Gewalt muss unbürokratischer und vor allem kostenlos werden. Eine höhere Beteiligung an der Finanzierung von Frauenhäusern ist längst überfällig, so dass Schutzsuchende sich den Schutz auch jederzeit leisten können.“

Ursula Karven: „Wir, Frauen, wollen nicht länger belästigt oder beleidigt, nicht gedemütigt, getreten oder geschlagen werden. Nicht zuhause, nicht auf der Arbeit, nicht auf der Straße und nicht im Netz. Nie mehr. Keine von uns. Und wir wollen nicht, dass diese Regierung das Versprechen bricht, das sie uns gegeben hat: Gewalt zu verhindern und Betroffene zu schützen.”

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes: „Gewerkschaften machen sich stark für gute Arbeit und ein gutes Leben. Freiheit von Gewalt ist die Grundlage dafür. Doch häusliche Gewalt nimmt in Deutschland seit Jahren zu, die Hilfestrukturen sind völlig unzureichend – das ist schreckliche Realität. Deshalb fordert der DGB einen Rechtsanspruch auf sofortigen Schutz sowie die gesicherte Finanzierung und bessere Ausstattung der Hilfsangebote bundesweit. Die Bundesregierung muss das versprochene Gewalthilfegesetz unverzüglich auf den Weg bringen!”

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei: „Im Polizeidienst erleben wir Polizistinnen und Polizisten die schlimmsten und grausamsten Taten gegenüber Kindern und Frauen. Wir stoßen bei der Bearbeitung dieser besonderen Situationen oft an Grenzen: zu wenig Plätze in Notunterkünften, zu wenig Opfernachsorge durch Expertinnen und teilweise sogar gar keine Präventionsangebote. Wir vermuten ein gravierendes Dunkelfeld und betrachten mit größter Sorge den Anstieg der Femizide. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) muss das Gewalthilfegesetz unverzüglich verabschiedet und kraftvoll umgesetzt werden!“

Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende Deutscher Frauenrat: „Gewalt gegen Frauen wird wortwörtlich totgeschwiegen. Politiker sprechen in diesen Tagen sehr viel über Sicherheit in Deutschland. Die Sicherheit von Frauen in Deutschland ist dagegen kaum ein Thema. Das wollen wir als Deutscher Frauenrat ändern, denn das Ausmaß der geschlechtsspezifischen Gewalt ist für uns nicht hinnehmbar.“

Elke Ferner, Vorsitzende UN Women Deutschland e.V.: „Das von der Koalition vereinbarte Gewalthilfegesetz muss jetzt ins parlamentarische Verfahren, schnell umgesetzt und bedarfsgerecht finanziert werden. Der Schutz vor Gewalt ist keine freiwillige Leistung, sondern eine menschenrechtliche Verpflichtung!“

Sylvia Haller, Vorstandsmitglied Deutscher Frauenrat: „Wenn das Zuhause für viele Frauen kein sicherer Ort ist, dann läuft etwas falsch in diesem Land. Wenn die Regierung dagegen nichts tun will, dann läuft etwas falsch mit dieser Regierung. Aber gewaltig. Als Deutscher Frauenrat setzen wir uns dafür ein, dass jede Frau mit ihren Kindern Zugang zu Schutz erhält – schnell, sicher, unbürokratisch und kostenfrei.“