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Resolution: Demokratie verteidigen – Frauenrechte und Gleichstellung stärken

Beschlüsse | 27. Juni 2024

Antifeminismus ist Kern von autoritären Denkmustern, daher bedeutet das Erstarken rechtsextremer Parteien eine massive Bedrohung für Frauenrechte: Sie diffamieren Vorhaben zur Gleichstellung der Geschlechter, lehnen Frauen- und Geschlechterforschung kategorisch ab und verbreiten ein reaktionäres Frauenbild sowie traditionelle Familienbilder.

Wer die Rechte und die Freiheit von Mädchen und Frauen in Frage stellt, greift unsere freiheitliche Demokratie an.

Nur in einer resilienten Demokratie werden Frauenrechte geschützt und ausgebaut. Nur eine resiliente Demokratie garantiert allen Menschen den gleichen Zugang zu Ressourcen, Einfluss und Wertschätzung, unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, sozialer oder ethnischer Herkunft, Alter, Beeinträchtigung und Religion.

Es ist die Aufgabe aller Demokrat*innen, diesem Anspruch gerecht zu werden und sich allen Feind*innen von Demokratie, Gleichstellung und universellen Menschenrechten entgegenzustellen. Den politischen Entscheider*innen in Bund, Ländern und Gemeinden kommt dabei eine besondere Verantwortung zu.

Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf,

  • die im Koalitionsvertrag verankerten gleichstellungspolitischen Vorhaben endlich konsequent umzusetzen. Es ist inakzeptabel, ihre Realisierung unter Verweis auf den Zwang zu Einsparungen aufzuschieben.
  • das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden und damit die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur langfristigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für Demokratie, Vielfalt, Toleranz und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.
  • sich eindeutig zum Kampf gegen Sexismus und Antifeminismus zu bekennen und bereits geschaffene Strukturen langfristig zu finanzieren, wie z.B. die Meldestelle Antifeminismus und das Bündnis gegen Sexismus.
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