Krieg und Krisen lassen die deutsche Wirtschaft schrumpfen, auch im internationalen Vergleich steht Deutschland schlecht da. Gleichzeitig muss es den notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft vorantreiben. Doch die sogenannte Schuldenbremse schränkt die Regierung finanziell so stark ein, dass sie zur Investitionsbremse wird.

Sozialstaatliche Errungenschaften werden durch den selbstverordneten Sparzwang öffentlich infrage gestellt. Das ist v.a. für Frauen fatal, weil sie auf flächendeckende bedarfsgerechte Daseinsvorsorge, wie Infrastruktur für Bildung und Betreuung, Kinder- und Jugendhilfen, Gesundheits- sowie Pflegeeinrichtungen, angewiesen sind. Das Zurückfahren öffentlicher Daseinsvorsorge gefährdet zudem die Demokratie: Studien belegen, spart der Staat hier, gewinnen Rechtspopulist*innen und Rechtsextremist*innen an Zustimmung.

Angesichts der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen ist ein handlungsfähiger Staat wichtiger denn je. Doch die Schuldenbremse verhindert u.a. stabilisierende Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gleichstellung, Klimaschutz, Infrastruktur und sozialstaatliche Maßnahmen.

Andere Volkswirtschaften zeigen, dass eine nachhaltige Finanzpolitik sich nicht allein an der Höhe der Staatsschulden bemisst. Es geht auch darum, langfristig gesellschaftliche und wirtschaftliche Herausforderungen zu bewältigen. Soll die sozial-ökologische Transformation gelingen, braucht der Staat finanzielle Spielräume für Investitionen, die Deutschland modernisieren und einen.

Der Deutsche Frauenrat fordert

• eine Reform der Schuldenbremse, um nötige finanzielle Spielräume zu schaffen.
• Einnahmen des Staats durch Steuerreformen in den Bereichen Vermögen, Erbschaften, Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen zu stärken.
• eine Finanzpolitik, die Investitionen in eine geschlechtergerechte Zukunft auch durch

Kreditaufnahme ermöglicht.

• einen Investitionsbegriff, der Ausgaben in Gleichstellung, Bildung, Forschung und Daseinsvorsorge einschließt.
• Gender Budgeting in allen öffentlichen Haushalten.