Themen / Allgemein

Ein Jahr feministische Revolution im Iran: Wo bleibt der Druck aufs Regime?

Pressemitteilung | 13. September 2023

Anlässlich des ersten Todestages von Jina Mahsa Amini fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung auf, öffentlich darzulegen, wie sie feministische Außenpolitik in Bezug auf den Iran anwendet.

Dazu erklärt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel:

„Der Mut der iranischen Frauen lässt uns seit einem Jahr erstaunen. Erstaunen lässt uns aber auch die Zurückhaltung der Bundesregierung. Trotz brutaler Unterdrückung und systematischer Überwachung leisten Frauen noch immer massenhaft Widerstand durch das Ablegen des Kopftuchs in der Öffentlichkeit. Auf deutscher Seite ist es dagegen um die feministische Außenpolitik gegenüber Iran sehr still geworden. Wo bleibt der politische und wirtschaftliche Druck auf das Regime? Wo ist die Unterstützung für inhaftierte Frauen-, Menschenrechts- und LSBTIQ-Aktivist*innen? Mit dem Bekenntnis für eine feministische Außenpolitik weckt die Außenministerin hohe Erwartungen an das deutsche Außenhandeln. Zum Jahrestag der Bewegung für ‚Frau, Leben, Freiheit‘ sollte die Bundesregierung sich dazu erklären.“

Seit einem Jahr fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung unter anderem dazu auf:

  • Im Sinne der feministischen Außenpolitik den mutigen Protest der iranischen Frauen für Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie zu unterstützen und das brutale Vorgehen des Regimes entschieden zu verurteilen.
  • Sich für die Entlassung der Inhaftierten und zum Tode verurteilten Demonstrant*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen einzusetzen.
  • Humanitäre Visa für Menschen, die aus dem Iran fliehen, schnell und unbürokratisch auszustellen.
  • Im Inland Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iraner*innen durch deutsche Sicherheitsbehörden sicherzustellen.
  • Exil-Iraner*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sichere Aufenthaltstitel zu gewähren, um die Unterstützung der feministischen Proteste auch aus Deutschland zu ermöglichen.
  • Weitere gezielte Sanktionen zu prüfen. Diese dürfen nur die Machtelite des Landes treffen, nicht die Bevölkerung.
  • Als wichtigster Handelspartner des Iran in der EU zu verhindern, dass das Regime hierzulande Netzwerke nutzt, um die eigene Macht zu festigen.

 

Hintergrund

Am 16. September 2022 starb die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini an den Folgen brutaler Gewalteinwirkung in Haft. Ihr Tod löste beispiellose feministische Aufstände im Iran und weltweite Solidarität aus.

///////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////////

Pinnwand

Thema "Bundestagswahl 2025"
Wahl-Check und Wahlprüfsteine

Auswertung der Wahlprogramme Am 23. Februar wird gewählt. Im Winterwahlkampf bleiben die frauenpolitischen Profile der Parteien blass. Doch was ist von ihnen in Sachen Frauenrechte …

Weiterlesen

Bundestagswahl 2025

Am 23. Februar sind Bundestagswahlen. Wirtschafts- und sicherheitspolitische Themen beherrschen den Wahlkampf. Kürzungsvorschläge, um den Sozialstaat vermeintlich „gesund zu schrumpfen“ werden als beliebtes Mittel gegen …

Weiterlesen

Pressemitteilung
Überwältigender Erfolg für Frauenrechtsorganisationen

An einem der letzten Sitzungstage hat der Bundestag heute dem Gewalthilfegesetz zugestimmt. „Dies ist ein bedeutender Tag für die Frauenbewegung in Deutschland,“ kommentiert Sylvia Haller, …

Weiterlesen

Aktuelles
DF-Beschlüsse 2024

Die Mitgliederversammlung des Deutschen Frauenrats hat zahlreiche Anträge verabschiedet und damit das politische Programm des Verbandes aktualisiert und gestärkt. Der DF verabschiedete einen Beschluss der …

Weiterlesen

Neuigkeiten

Keine Neuigkeiten mehr verpassen: Wenn Sie über die Arbeit des DF per E-Mail informiert werden möchten, abonnieren Sie hier unseren Newsletter. Sie erhalten dann eine Benachrichtigung sobald ein neuer Artikel veröffentlicht wird. Bitte nehmen Sie hierfür unsere Datenschutzerklärung zur Kenntnis.