Anlässlich des ersten Todestages von Jina Mahsa Amini fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung auf, öffentlich darzulegen, wie sie feministische Außenpolitik in Bezug auf den Iran anwendet.

Dazu erklärt die Vorsitzende des Deutschen Frauenrats, Dr. Beate von Miquel:

„Der Mut der iranischen Frauen lässt uns seit einem Jahr erstaunen. Erstaunen lässt uns aber auch die Zurückhaltung der Bundesregierung. Trotz brutaler Unterdrückung und systematischer Überwachung leisten Frauen noch immer massenhaft Widerstand durch das Ablegen des Kopftuchs in der Öffentlichkeit. Auf deutscher Seite ist es dagegen um die feministische Außenpolitik gegenüber Iran sehr still geworden. Wo bleibt der politische und wirtschaftliche Druck auf das Regime? Wo ist die Unterstützung für inhaftierte Frauen-, Menschenrechts- und LSBTIQ-Aktivist*innen? Mit dem Bekenntnis für eine feministische Außenpolitik weckt die Außenministerin hohe Erwartungen an das deutsche Außenhandeln. Zum Jahrestag der Bewegung für ‚Frau, Leben, Freiheit‘ sollte die Bundesregierung sich dazu erklären.“

Seit einem Jahr fordert der Deutsche Frauenrat die Bundesregierung unter anderem dazu auf:

• Im Sinne der feministischen Außenpolitik den mutigen Protest der iranischen Frauen für Gleichberechtigung, Freiheit und Demokratie zu unterstützen und das brutale Vorgehen des Regimes entschieden zu verurteilen.
• Sich für die Entlassung der Inhaftierten und zum Tode verurteilten Demonstrant*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen einzusetzen.
• Humanitäre Visa für Menschen, die aus dem Iran fliehen, schnell und unbürokratisch auszustellen.
• Im Inland Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iraner*innen durch deutsche Sicherheitsbehörden sicherzustellen.
• Exil-Iraner*innen mit unsicherem Aufenthaltsstatus sichere Aufenthaltstitel zu gewähren, um die Unterstützung der feministischen Proteste auch aus Deutschland zu ermöglichen.
• Weitere gezielte Sanktionen zu prüfen. Diese dürfen nur die Machtelite des Landes treffen, nicht die Bevölkerung.
• Als wichtigster Handelspartner des Iran in der EU zu verhindern, dass das Regime hierzulande Netzwerke nutzt, um die eigene Macht zu festigen.

Hintergrund

Am 16. September 2022 starb die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini an den Folgen brutaler Gewalteinwirkung in Haft. Ihr Tod löste beispiellose feministische Aufstände im Iran und weltweite Solidarität aus.