In der EU wurde Gender Mainstreaming – also die Verpflichtung bei allen Entscheidungen von vornherein Gleichstellungsaspekte zu berücksichtigen – im 1999 in Kraft getretenen Vertrag von Amsterdam verankert und in der Folge durch den Vertrag von Lissabon (2009) in Art. 8 AEUV geregelt.

Dafür ist ein konsequentes Gender Impact Assessment in allen Politikbereichen und damit die systematische Überprüfung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen (Gesetzesfolgenabschätzung) jeder Maßnahme, jeder Verordnung, jeder Richtlinie, sowie des gesamten EU-Haushalts, unverzichtbar. Gerade der EU-Haushalt stellt ein wichtiges Steuerungsmittel dar. Eine gerechte Verteilung von EU-Haushaltsmittel kann nur erfolgen, wenn die Gleichstellung von Frauen und Männern von Anfang an mitgedacht wird.

Der Deutsche Frauenrat begrüßt, dass entsprechende Maßnahmen in zwei der hier analysierten Wahlprogramme aufgenommen wurden. Die Wahlprogramme von SPD und B‘90/ Die Grünen enthalten die konkrete Forderung nach Gender Budgeting, letztere fordern darüber hinaus auch die Einführung von Gleichstellungschecks. Die Linke fordert zwar einen größeren Haushalt und mehr Mittel im Bereich der Geschlechtergerechtigkeit, verzichtet aber auf eine konkrete Forderung nach einem geschlechtergerechten Haushalt. In den Wahlprogrammen von CDU/CSU, FDP und BSW fehlen Ausführungen zum Gender Impact Assessment und geschlechtergerechtem Haushalt.

Die Kürzung der finanziellen Mittel der Staaten, die gegen Grundrechte und Grundwerte der EU verstoßen, ist als Forderung ebenfalls in mehreren Wahlprogrammen enthalten. Während CDU/CSU sich nur auf das bereits bestehende Sanktionsverfahren bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit berufen und dieses offenbar für ausreichend halten, fordern SPD und FDP eine Ausweitung dieser Sanktionierungsmöglichkeit auf Verstöße gegen die weiteren Werte aus Art. 2 EUV.  Die FDP nennt dabei auch Verstöße gegen die Bürgerrechte von LGBTIQ*. B‘90/Die Grünen möchte darüber hinaus auch Verstöße gegen die Grundrechtecharta in das Sanktionsverfahren einbeziehen.

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