Sexuelle und reproduktive Rechte sind Menschenrechte. Jeder Mensch hat das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen in Bezug auf Sexualität, Schwangerschaft, Geburt und Mutterschaft, frei von Diskriminierung, Gewalt und Zwang. Nicht zuletzt der sogenannte Matić-Bericht fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, sexuelle und reproduktive Gesundheit sicherzustellen und Diskriminierungen abzubauen. Der Deutsche Frauenrat setzt sich für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Gesundheitsleistungen und entsprechenden Informationen ein sowie für eine selbstbestimmte Familienplanung, Sexualaufklärung, einen uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt, wie z.B. Genitalverstümmelung bei Mädchen und Frauen. Erfreulich ist, dass SPD, B´90/Die Grünen, FDP und Die Linke in ihren Wahlprogrammen die Stärkung der Gesundheit von Frauen verankert haben. CDU/CSU und BSW sparen dieses Themenfeld in Gänze aus.

Für den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch setzen sich SPD, B´90/Die Grünen, FDP und Die Linke ein. Darüber hinaus haben SPD, B’90/Die Grünen und Die Linke den uneingeschränkten Zugang zu Verhütungsmitteln in ihren Wahlprogrammen verankert. Für die Förderung geschlechtsspezifischer Forschung setzen sich B´90/Die Grünen und Die Linke ein. Die FDP fokussiert sich auf die Legalisierung von Eizellenspende und Leihmutterschaft sowie auf einen europaweiten Endometriose-Aktionsplan. Für die Rechte und Gesundheitsversorgung von queeren Menschen machen sich besonders Die Linke und B´90/Die Grünen stark. Sexual- und Beziehungserziehung erwähnt ausschließlich die SPD in ihrem Wahlprogramm. Den Schutz vor weiblicher Genitalverstümmelung benennt keine der Parteien.

Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte sind für vier der sechs betrachteten Parteien ein wichtiges Anliegen – wenn auch mit unterschiedlichen Schwerpunkten.

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