Bereits am ersten Tag des zweitägigen G20-Gipfeltreffens am 18. November 2024 in Rio de Janeiro haben sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Dabei gelang es dem Gastgeber Brasilien, zentrale Punkte seiner G20-Präsidentschaft in dem Dokument unterzubringen: den Kampf gegen Ungleichheit, Hunger und die Klimakrise sowie eine Reform der internationalen Organisationen. Die Kriege in Nahost und der Ukraine werden in dem Dokument nur knapp erwähnt.
Beim Kampf gegen Ungleichheit liegt ein Schwerpunkt auf Gleichstellung der Geschlechter. Explizit darauf bezieht sich ein längerer Absatz der Abschlusserklärung (Artikel 32), andere nehmen darauf Bezug (Artikel 14, 24, 26, 29, 31, 63 und 78). Dabei geht es u.a. um folgende Themen und Eigenverpflichtungen der G20, die allgemein gehalten sind:
- Diskriminierung und Gewalt bekämpfen:
Jede Form der Diskriminierung von Frauen und Mädchen wird verurteilt, und die G20-Staats- und Regierungschefs verpflichten sich, geschlechtsspezifische Gewalt zu beenden und Frauenfeindlichkeit online und offline zu bekämpfen.
- Sorgearbeit umverteilen:
Sie verpflichten sich zur Förderung von Gleichstellung bei bezahlter und unbezahlter Sorgearbeit, inkl. der Förderung der Beteiligung von Männern und Jungen. Gleichzeitig sollen Geschlechternormen infrage gestellt werden, die eine gerechte Verteilung und Umverteilung von Sorgearbeit verhindern.
- Digitalisierung fördern und vor Gefahren schützen:
Anerkennung der transformativen Kraft digitaler Technologien. Diese können stärken aber auch schädigen, u.a. mit Desinformation und Hassreden. Dabei wird die Notwendigkeit von Transparenz und Verantwortung der digitalen Plattformen betont.
- Peking +30:
Die G20-Staats- und Regierungschefs verpflichten sich, ihre Bemühungen zur Umsetzung der Pekinger Erklärung und Aktionsplattform zu verstärken. Diese wurde auf der vierten Weltfrauenkonferenz 1995 verabschiedet und sie dient bis heute als globaler Rahmen für Gleichstellung.
- Post-Brisbane:
Sie erneuern ihre Verpflichtung zur Umsetzung des G20-Fahrplans für das Brisbane-Ziel – das ist die Abmachung, die Beschäftigungslücke bis 2025 um 25 Prozent zu schließen. Anstatt ein Folgeziel auszuarbeiten, wird lediglich angemerkt, dass für die Zeit nach 2025 geplant sei, Vorschläge für neue G20-Verpflichtungen auszuarbeiten.
- UN-Reform:
Die Vereinten Nationen sollen durch neue Verfahren und Praktiken gestärkt werden, die die Effizienz im Einklang mit der UN-Charta verbessern, sowie durch die verstärkte Nominierung von Frauen für das Amt der Präsidentin der Generalversammlung. Es wird eine erweiterte Zusammensetzung des Sicherheitsrates gefordert, die die Vertretung der unterrepräsentierten und nicht vertretenen Regionen und Gruppen, wie Afrika, Asien-Pazifik und Lateinamerika und die Karibik, verbessert.
Die Staats- und Regierungschefs der G20-Länder haben zwar einige Forderungen des Women20 Communiqués übernommen, es fehlt jedoch eine Festlegung auf finanzielle Ressourcen, die den geplanten Maßnahmen unterlegt sind.
Ab 1. Dezember 2024 übernimmt Südafrika den nächsten G20-Vorsitz. Armut, Arbeitslosigkeit und Ungleichheit, sowie ein regionaler Schwerpunkt auf Afrika stehen ganz oben auf der Agenda. Weitere Infos zu G20 und W20