Beim diesjährigen G7-Gipfel in Italien hatte das Thema Gleichstellung nur nachrangige Bedeutung. Das Gastgeberland hatte Migration und Künstliche Intelligenz als Schwerpunkte gesetzt, sowie einen regionalen Fokus auf Afrika. Immerhin gibt es in der Abschlusserklärung wieder ein eigenes Kapitel zu Gleichstellung. Dies stand im Vorfeld in Frage; es sollte durch einen Gender-Mainstreaming-Ansatz ersetzt werden.  

Zur diesjährigen G7 Abschlusserklärung: 

• Positiv zu verzeichnen ist, dass es ein Finanzierungsversprechen der G7 Staats- und Regierungschef*innen gemeinsam mit Finanzinstitutionen in der Höhe von 20 Milliarden USD „für Investitionen zur Förderung der die Stärkung der Rolle der Frau“ gibt. Unklar bleibt, welche spezifischen Themen und Projekte in welcher Form damit unterstützt werden sollen. 
• Beim Verweis auf bezahlte und unbezahlte Betreuungsarbeit fehlt die Forderung nach einer entsprechenden Gesetzgebung, z.B. die Angleichung des obligatorischen Elternurlaubs. 
• Erfreulich ist, dass die Erklärung den Abbau der Rechte von Frauen, Mädchen und LGBTQIA+ Menschen weltweit verurteilt und Kritik übt an Verletzungen und Verstöße gegen Menschenrechte und Grundfreiheiten. Es ist jedoch die einzige Nennung des Akronyms im gesamten Dokument. Außerdem wurde der Zusatz von 2023 „Vielfalt aufgrund von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität unterstützen“ gestrichen. 
• Der Schutz der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte wird hervorgehoben, auf eine explizite Nennung des Rechts auf sicheren Schwangerschaftsabbruch, wie in der Erklärung von 2023, wird jedoch verzichtet. 
• Eine Erhöhung der ODA (öffentliche Entwicklungsleistungen) soll geprüft werden, insbesondere an der Schnittstelle von Klimawandel und Gleichstellung, v.a. in Afrika – auch hier fehlt ein Referenzrahmen. 

Insgesamt fällt damit diese Erklärung hinter die G7 Abschlusserklärung von Hiroshima von 2023 zurück, auch wenn einige der W7 Forderungen aufgenommen wurden. Die W7 Gruppe, bestehend aus über 80 Personen aus 42 Ländern, sieht darin „Chancengleichheit auf einer Achterbahnfahrt“. 

Hintergrund: 

Der G7-Gipfel unter italienischem G7-Vorsitz fand vom 13.-15. Juni 2024 in Borgo Egnazia, Apulien statt. Italien hatte einen regionalen Schwerpunkt auf Afrika gelegt, sowie auf Migration und Künstliche Intelligenz. Außerdem wurden die Themen Klima, Entwicklung, Nahost, Ukraine und indopazifischer Raum besprochen. Dazu hatte der italienische Vorsitz Führungsspitzen aus 12 Ländern und fünf internationalen Organisationen eingeladen. Erstmals war auch der Papst eingeladen, v.a. wegen eines Papiers zu Künstlicher Intelligenz (The call | Rome Call). 

LINKS  

G7 Abschlusserklärung 2024

W7 Reaktion auf die G7 Abschlusserklärung 2024: Equal opportunities on a rollercoaster ride  

W7 Italy Communiqué 2024: Feminist Demands for Building an Equal, Just, Sustainable and Peaceful Future 

Webseite DF: W7-Der frauenpolitische Dialog zur G7 – Deutscher Frauenrat 

Webseite W7: Women7 Italy 

Webseite G7: Home Inglese | G7 Italia (g7italy.it)