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Feministische Klimapolitik

Feministische Klimapolitik

Thema "Halbzeitbilanz 2023" | 30. November 2023

Die Bewältigung der Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Die Ursachen und Auswirkungen des Klimawandels wie auch politische Maßnahmen zum Klimaschutz sind nicht geschlechterneutral. Eine feministische Klimapolitik schafft gute Lebensgrundlagen für alle und gelingt nur, wenn sie geschlechtergerecht und sozial gestaltet wird.

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag grundsätzlich ambitionierte Vereinbarungen getroffen, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 und die Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 zu erreichen. Nach zwei Jahren in Regierungsverantwortung wird der Ampel-Koalition vom Expertenrat für Klimafragen allerdings ein ernüchterndes Zwischenzeugnis ausgestellt. So geht das beschlossene Klimaschutzprogramm zwar in die richtige Richtung, reicht aber bei Weitem nicht für die nötigen Treibhausgasminderungen aus.

Auch aus Sicht des DF gibt es deutlichen Nachholbedarf, denn eine wirksame Klimapolitik kann nur gelingen, wenn sie feministisch ist. Mit dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit werden Umwelt- und Klimapolitik jedoch bislang zu selten verbunden. Es ist zu begrüßen, dass die mit Klimapolitik befassten Bundesministerien an einer Strategie für eine feministische Umwelt- und Klimapolitik bzw. Klimaaußenpolitik arbeiten. Positiv hervorzuheben ist besonders, dass sich der Vierte Gleichstellungsbericht der Bundesregierung mit der Gleichstellung in der ökologischen Transformation befasst. Zusammenfassend fehlt aber eine konsistente geschlechtersensible Ausgestaltung der Klimapolitik im Querschnitt der Politikfelder. Im Positionspapier „Klimagerechtigkeit jetzt!“ stellt der DF Forderungen nach einer Klimapolitik, die bestehende Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern von Anfang an mitdenkt, Frauen Teilhabe und soziale Sicherung garantiert und die Auswirkungen klimapolitischer Maßnahmen geschlechterkritisch in den Blick nimmt.

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