Die humanitäre Situation von Schutzsuchenden an den Außengrenzen der EU spitzt sich bedenklich zu. Die EU-Innenminister*innen haben sich auf verschärfte Grenzverfahren, auf eine Ausweitung des Konzepts der „sicheren Drittstaaten“ und die weitgehende Beibehaltung des Dublin-Systems geeinigt (Stichwort: GEAS-Reform). Zu europäischer Solidarität gehört auch eine menschenrechtsbasierte und solidarische Migrations- und Fluchtpolitik. Daran müssen sich alle EU-Länder beteiligen und dabei die spezifische Situation von geflüchteten Frauen und Mädchen berücksichtigen.[1] Viele Frauen und Mädchen erleben auf der Flucht sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt. Geflüchtete Frauen, Mütter mit Kindern, aber auch queere Menschen, Menschen mit Behinderung und solche, die Mehrfachdiskriminierung erfahren, brauchen besonderen Schutz.[2]

Wir im DF fordern:

• Ein humanes und solidarisches gemeinsames Europäisches Asylsystem, rechtsstaatliche Asylverfahren, die Abschaffung des Prinzips der sicheren Herkunfts- und Drittstaaten und die Entwicklung eines gerechten Verteilungsmechanismus innerhalb Europas.
• Sicherzustellen, dass die Rechte von zugewanderten und geflüchteten Frauen und Mädchen geschützt werden, insbesondere bei der Gewährung eines eigenen Aufenthaltsstatus.
• Gewaltschutz auf den Fluchtrouten und in Erstaufnahmelagern. Missstände in den Erstaufnahmeeinrichtungen müssen unter besonderer Berücksichtigung der Situation von Frauen und Mädchen überprüft und beseitigt werden.
• Anwendung der humanen Aufnahmestandards, die in der EU für ukrainische Geflüchtete gelten, für alle Geflüchteten.
• Kostenlosen Zugang zu psychosozialer und gesundheitlicher Versorgung für Geflüchtete, inklusive des Zugangs zu straffreiem Schwangerschaftsabbruch – unabhängig von den gesetzlichen Regelungen im Aufnahmeland.
• Förderhilfen für Frauenorganisationen und Zivilgesellschaft, die die Interessen von geflüchteten Frauen vertreten.

Hier geht’s weiter zur Forderung: Feministische Außen- und Entwicklungspolitik voranbringen
Hier geht’s zurück zur Forderung: Sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte stärken

[1] Statistische Daten zeigen, dass Frauen weltweit annähernd genauso häufig über Staatsgrenzen hinweg migrieren wie Männer. Fast die Hälfte der 272 Millionen Menschen, die weltweit im Jahr 2019 nicht in ihrem Geburtsland gelebt haben, waren Frauen. Dieser Anteil ist in den letzten 20 Jahren konstant geblieben. Ähnlich sieht es mit dem globalen Frauenanteil bei geflüchteten Menschen aus. Vgl. BAMF Info, abrufbar unter https://www.bamf.de/SharedDocs/Dossiers/DE/jahresrueckblick-2021.html?cms_docId=882412

[2] Vgl. beispielsweise Infos von Medica Mondiale, abrufbar unter https://medicamondiale.org/gewalt-gegen-frauen/ursachen-und-folgen/frauen-auf-der-flucht-vor-gewalt.