DF-Wahlforderungen zur EU-Wahl am 9. Juni 2024

Die Gleichstellung der Geschlechter ist einer der Grundwerte der Europäischen Union und bereits seit ihrer Gründung in den EU-Verträgen verankert.  Die Europäische Union ist zentraler Motor für Geschlechtergerechtigkeit auch in Deutschland. Etwa 80 Prozent unserer Gesetze haben ihren Ursprung auf EU-Ebene. In mehreren Mitgliedstaaten sind jedoch Rückschritte in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter festzustellen. Rechte Parteien, anti-demokratische und anti-feministische Bewegungen stellen die EU und ihre grundlegenden Werte in Frage. Die Covid-Pandemie, die Klimakrise und der Krieg in der Ukraine vertiefen bestehende Ungleichheiten. Diese multiplen Krisen betreffen Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark.

Bei den EU-Wahlen am 9. Juni 2024 entscheiden die EU-Bürger*innen darüber, ob ein weiterer Rechtsruck in Europa abgewendet werden kann und eine starke, demokratische, geschlechtergerechte und durchsetzungsfähige EU weiterentwickelt werden kann. Dabei müssen die Rechte von Frauen und Mädchen zum Leitprinzip der Europapolitik werden: Geeint, intersektional, solidarisch und feministisch.

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