Wenn Geschlechtergerechtigkeit bis 2030 verwirklicht werden soll, muss in allen Politikfelder ein konsequentes Gender Impact Assessment eigeführt werden. Das bedeutet die systematische Überprüfung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen (Gesetzesfolgenabschätzung) jeder Maßnahme, jeder Verordnung, jeder Richtlinie, sowie des gesamten EU-Haushalts. Die Einführung von Gender Budgeting als Analyseinstrument unterstützt das Gender Impact Assessment und macht die Auswirkungen der Haushaltspolitik auf die Gleichstellung der Geschlechter überprüfbar.

Wir im DF fordern:

• Die Einführung eines konsequenten und umfassenden Gender Impact Assessments in allen Politbereichen inklusive Monitoring.
• Eine konsequente Umsetzung des Gender-Mainstreaming Prinzips in der europäischen Politik, um Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen zu verwirklichen.
• Die nachprüfbare Anwendung von Gender Budgeting mit Indikatoren und einem Monitoring in allen Politikfeldern, um die geschlechtsspezifischen Wirkungen von Budgets und Ausgaben sichtbar zu machen.[1]
• Die Analyse einer geschlechtergerechten Haushaltserstellung im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 und deren Integration in den zukünftigen MFR 2027-2033.
• Die Knüpfung von Fördermitteln an die Einhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher Grundprinzipien. Die Europäische Kommission muss z.B. darauf achten, dass Anti-Gender-Akteur*innen keine europäischen Förderungen erhalten. Europäische Ausgaben müssen europäischen Werten folgen.

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[1] DF Stellungnahme (2020): Krisenfest und konsequent – Erwartungen an die EU-Gleichstellungsstrategie 2021-2025, abrufbar unter https://www.frauenrat.de/stellungnahme-zur-eu-gleichstellungsstrategie/