Themen / Beschlüsse
Beschlüsse
Beschlüsse der Mitgliederversammlung bilden die Grundlage unserer politischen Lobbyarbeit. Sie werden regelmäßig einer Prüfung unterzogen und immer wieder aktualisiert.
27. Juni 2024 | Beschlüsse
Schutz besonders vulnerabler Gruppen vor queerfeindlicher Hasskriminalität und geschlechtsspezifischer Gewalt
Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, geeignete Maßnahmen zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt für besonders vulnerable Gruppen, insbesondere trans*, intergeschlechtliche und nicht-binäre Personen, zu …
27. Juni 2024 | Beschlüsse
Gewaltschutz und Wohlverhaltenspflicht im Umgangsrecht
Nach § 1684 Abs. 2 BGB haben Eltern alles zu unterlassen, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert. …
27. Juni 2024 | Beschlüsse
Gewaltschutz in Sorge- und Umgangsverfahren verbessern!
Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist ein Querschnittsthema und muss im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform bei allen gesetzlichen Regelungen mitgedacht werden. Elternautonomie mit Blick auf die …
27. Juni 2024 | Beschlüsse
Prozesskostenhilfe für Nebenklage bei häuslicher Gewalt
Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, den Katalog des § 397a StPO dahingehend zu erweitern, dass auch bei den Tatbeständen aus häuslicher Gewalt, insbesondere …
27. Juni 2024 | Beschlüsse
Digitale Überwachung durch Aufklärung und Beratung verhindern
Die Überwachung von Frauen insbesondere durch ihren Ehemann, Partner, Vater oder Bruder mithilfe dazu geeigneter Softwareanwendungen gehört zu den perfidesten Arten der Freiheitseinschränkungen und Gewalt …
27. Juni 2024 | Beschlüsse
Technische und digitale Möglichkeiten der Überwachung von Tätern im Bereich häuslicher Gewalt erproben und einsetzen
Der Deutsche Frauenrat fordert Bund und Länder auf, im Sinne des Gewaltschutzes Modellprojekte für die technische und digitale Überwachung von Tätern im Bereich häuslicher Gewalt …
27. Juni 2024 | Beschlüsse
Den Weg zu Diagnose und Behandlung von untererforschten frauenspezifischen Erkrankungen verkürzen
Der Deutsche Frauenrat fordert das Bundesgesundheitsministerium auf, gemeinsam mit dem Gemeinsamen Bundesausschuss, dem Beratungsausschuss und den Fachärzt*innen den Einheitlichen Bewertungsmaßstab (EBM) um Zusatzpauschalen für diagnostische …
27. Juni 2024 | Beschlüsse
Auch medikamentösen Schwangerschaftsabbruch durch Telemedizin ermöglichen
Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, die Versorgungsstrukturen im Bereich Schwangerschaftsabbrüche auszubauen, damit flächendeckend Schwangerschaftsabbrüche in Praxen und Kliniken vorgenommen werden können. Gleichzeitig fordern …
27. Juni 2024 | Beschlüsse
Rechtliche und finanzielle Absicherung der Beratungsstellen für Vorsorge-/Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter und pflegende Angehörige (§§ 23, 24, 40 und 41 SGB V)
Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesministerien für Gesundheit und für Arbeit und Soziales auf, einen Rechtsanspruch auf Beratung im Zusammenhang mit Vorsorge-/Rehabilitationsmaßnahmen für Mütter, Väter …
27. Juni 2024 | Beschlüsse
Demokratiebildung und demokratische Strukturen in Wissenschafts- und Arbeitskultur an Hochschulen stärken
Hochschulen sind zentrale Orte der Demokratiebildung und politischen Teilhabe. Als öffentliche Einrichtungen sind sie zur Wahrung der grundgesetzlich verankerten demokratischen Werte und dem Schutz vor …
22. Juni 2023 | Beschlüsse
Schwerpunktthema Vielfalt im Deutschen Frauenrat stärken – Intersektionale Perspektiven einbeziehen
Begründung Der Deutsche Frauenrat (DF) ist die starke Stimme für Frauen in all ihrer Vielfalt. Als größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland und als …
22. Juni 2023 | Beschlüsse
Schwerpunktthema Gewalt gegen Frauen beenden – Zugang für alle zu Schutz, Hilfe und Unterstützung!
Begründung Das Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) ist in Deutschland seit 2018 in Kraft. Deutschland hat es …
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