Pflege

PSG III treibt familiäre Verantwortung für die häusliche Pflege auf die Spitze Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III), das am 16.12.2016 in Kraft treten soll, will …

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Menschenrechte und Demokratie

Modellprojekte und Programme können Gesetze nicht ersetzen Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Anfang 2016 seinen Unabhängigen Evaluierungsbericht „Die Umsetzung ausgewählter Verpflichtungen zu Menschenrechten …

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Mindestlohn

Ein Schritt zu mehr Entgeltgerechtigkeit Von der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 haben überdurchschnittlich viele Frauen profitiert, da sie das Gros des …

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Mutterschutzgesetz

Verbesserter Schutz für erwerbstätige Mütter Der Deutsche Frauenrat begrüßt die Reform des Mutterschutzgesetzes, insbesondere die unionsrechtliche Anpassung im Gesundheitsschutz, im Anwendungsbereich und im Kündigungsschutz.

Sexualstrafrecht – Schutzlücken werden nicht geschlossen

Der Referentenentwurf für eine umfassende Reform der §§ 177 und 179 StGB zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ist nach wie vor mangelhaft. Er schützt das …

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Zweites Pflegestärkungsgesetz II

Professionelle Pflege kommt zu kurz – Ehrenamt wird gestärkt Der Entwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung (Zweites Pflegestärkungsgesetz – …

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Prostituiertenschutzgesetz

Kontrolle statt Schutz: Ziel verfehlt Der Deutsche Frauenrat nimmt auf Grundlage der Beschlüsse von 2004 und 2013 Frauenrat Stellung zum Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes. Diese Beschlüsse …

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Bekämpfung von Menschenhandel

Der Deutsche Frauenrat nimmt Stellung zum Entwurf einer Formulierungshilfe für die Empfehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung …

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Zweites Pflegestärkungsgesetz I

Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff ist zu begrüßen Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit zum Entwurf eines zweiten Pflegestärkungsgesetz (PSG II) weist nach Auffassung des Deutschen Frauenrates einige …

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Peking+20

Die Kluft zwischen den Geschlechtern ist noch längst nicht überbrückt Vom 9. bis 20. März 2015 kommt die UN-Frauenrechtskommission (FRK) in New York zusammen. Im …

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ZDF-Staatsvertrag

Gleichstellungspolitische Pleite  Der Entwurf für einen neuen ZDF-Staatsvertrag ist mehr als enttäuschend. So gibt es für eine eigenständige frauenpolitische Interessenvertretung keinen Sitz im zukünftigen Fernsehrat …

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