Themen / Stellungnahmen
Stellungnahmen
23. September 2024 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Unionsantrag „Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution beenden – Sexkauf bestrafen“
Der Deutsche Frauenrat sieht in der Forderung der CDU/CSU Fraktion nach einem Sexkaufverbot – d.h. einem Verbot der Prostitution verbunden mit einer Bestrafung der Freier …
12. September 2024 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf für besseren Schutz gewaltbetroffener Personen im familiengerichtlichen Verfahren und zur Stärkung des Verfahrensbeistands
Der Deutsche Frauenrat begrüßt, dass das Bundesjustizministerium eine Reform des Familienverfahrensrechts anstrebt, um dieses in Einklang mit der Istanbul-Konvention zu bringen und so die eklatanten …
29. Juli 2024 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung des Menschenhandels
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt, dass die Bundesregierung plant, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Menschenhandels vorzulegen. Ziel soll die Verbesserung der …
19. Juli 2024 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenwurf eines zweiten Jahressteuergesetzes 2024
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/V und Überführung in die Steuerklassenkombination IV/IV mit Faktorverfahren. Dies ist ein überfälliger Schritt, mit dem …
19. Februar 2024 | Stellungnahme
Stellungnahme zu den Eckpunkten für eine Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts
Die vorgelegten Eckpunkte sehen aus Sicht des Deutschen Frauenrats (DF) wichtige Verbesserungen für Regenbogenfamilien – über 90 Prozent Zwei-Mütter-Familien – vor. Lesbische und queere Eltern …
13. November 2023 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung über ein Selbstbestimmungsgesetz
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf über ein Selbstbestimmungsgesetz vorgelegt. Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich, dass das Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft und durch ein Gesetz über …
26. September 2023 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Aktionsplan „Gesundheit rund um die Geburt“
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt, dass die Bundesregierung wie im Koalitionsvertrag vereinbart einen Entwurf eines Aktionsplans zur Umsetzung des Nationalen Gesundheitsziels „Gesundheit rund um die …
7. September 2023 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referent*innenentwurf Kindergrundsicherung
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich die Einführung einer Kindergrundsicherung. Die geplante Leistung zielt laut Referent*innenenentwurf (Ref-E) darauf ab, die Armut unter Kindern und Jugendlichen …
31. Mai 2023 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referent*innenentwurf Selbstbestimmungsgesetz
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich, dass das Transsexuellengesetz (TSG) abgeschafft und durch ein Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG) ersetzt …
28. März 2023 | Stellungnahme
Stellungnahme im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
Der Deutsche Frauenrat begrüßt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro pro Stunde zum 1. Oktober 2022. Trotz der schrittweisen Erhöhungen seit dem 1. …
2. November 2022 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referent*innenentwurf eines Demokratiefördergesetzes
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Referent*innenentwurf des Demokratiefördergesetzes. Dieser schafft die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur langfristigen und altersunabhängigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für …
26. August 2022 | Stellungnahme
Stellungnahme zur Überarbeitung des Sanktionenrechts
Vor deutschen Gerichten wird der strukturelle und menschenverachtende Charakter geschlechtsspezifischer Gewalt noch immer häufig ignoriert. Der vorliegende Referentenentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts will diesen Missstand …
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