Stellungnahme zum Referent*innenentwurf eines Demokratiefördergesetzes

Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt grundsätzlich den vorliegenden Referent*innenentwurf des Demokratiefördergesetzes. Dieser schafft die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen zur langfristigen und altersunabhängigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements für …

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Stellungnahme zur Überarbeitung des Sanktionenrechts

Vor deutschen Gerichten wird der strukturelle und menschenverachtende Charakter geschlechtsspezifischer Gewalt noch immer häufig ignoriert. Der vorliegende Referentenentwurf zur Überarbeitung des Sanktionenrechts will diesen Missstand …

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)

Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf mit dem Ziel der Aufhebung des § 219a StGB. In seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur …

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

Der DF betont in aller Deutlichkeit, dass eine Erhöhung der Verdienstgrenze bei den Minijobs die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sowie die geschlechtsspezifische, ungleiche Verteilung …

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Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn

Der DF begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro je Zeitstunde mit Wirkung zum 1. Oktober 2022 zu erhöhen. Frauen werden …

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Stellungnahme zum Zeitverwendungserhebungsgesetz

Ein Tag hat 24 Stunden. Aber was genau machen wir in dieser Zeit?

DF-Stellungnahme zur geplanten Reform des Elterngelds

Das Elterngeld soll reformiert werden. Der Deutsche Frauenrat hat zum Referentenentwurf Stellung genommen und begrüßt die darin vorgesehene Flexibilisierung des Partnerschaftsbonus sowie die Anhebung zulässiger …

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Vielfalt und Geschlechtergerechtigkeit sind Fragen der Demokratie

Stellungnahme des DF zur Erklärung der Konferenz der Gleichstellung- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) „Demokratische Grundwerte und Freiheit schützen. Recht …

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Mindestlohn bleibt Niedriglohn

Der Deutsche Frauenrat hat für die schriftliche Anhörung der Mindestlohnkommission seine Stellungnahme abgegeben. Darin stellt er u.a. fest, dass sich durch den gesetzlichen Mindestlohn das …

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Entgeltransparenzgesetz

Entgeltgleichheit wird mächtigen Wirtschaftsinteressen geopfert   Der Deutsche Frauenrat kritisiert den aktuellen Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern als unzureichend bis …

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Pflege

PSG III treibt familiäre Verantwortung für die häusliche Pflege auf die Spitze Das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III), das am 16.12.2016 in Kraft treten soll, will …

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Menschenrechte und Demokratie

Modellprojekte und Programme können Gesetze nicht ersetzen Das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) hat Anfang 2016 seinen Unabhängigen Evaluierungsbericht „Die Umsetzung ausgewählter Verpflichtungen zu Menschenrechten …

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