Im Politikfeld „Gewalt gegen Frauen und Kinder“ werden Beschlüsse erarbeitet, die auch im Familienrecht (beim Kinderschutz) oder im AusländerInnenrecht zu subsumieren wären – aber auch solche, die die Infrastruktur betreffen (Frauenhäuser, Frauennotruf etc.).
Der Deutsche Frauenrat fordert eine Reform des Sexualstrafrechts im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung, damit ein besserer strafrechtlicher Schutz vor …
Der Referentenentwurf für eine umfassende Reform der §§ 177 und 179 StGB zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung ist nach wie vor mangelhaft. Er schützt das …
Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen zur Umsetzung der EU-Aufnahme-Richtlinie zu schaffen, um entsprechend dem europäischen Recht Mindeststandards zum Schutz von Kindern und …
Kontrolle statt Schutz: Ziel verfehlt Der Deutsche Frauenrat nimmt auf Grundlage der Beschlüsse von 2004 und 2013 Frauenrat Stellung zum Referentenentwurf eines Prostituiertenschutzgesetzes. Diese Beschlüsse …
Der Deutsche Frauenrat nimmt Stellung zum Entwurf einer Formulierungshilfe für die Empfehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung …
Der Deutsche Frauenrat fordert das Bundesministerium für Gesundheit und das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf, einen Runden Tisch zum Thema „Förderung der …
Der Deutsche Frauenrat fordert, in Fällen häuslicher Gewalt gegen Mütter und deren Kinder ein gemeinsames gerichtliches Verfahren zum Gewaltschutz und zum Umgangsrecht. Auf die Anwendungseinschränkung …
Der Deutsche Frauenrat fordert, den § 177 StGB (Vergewaltigung; sexuelle Nötigung) folgendermaßen zu ändern: „Wer eine andere Person ohne deren Einwilligung nötigt, sexuelle Handlungen des …
Der Deutsche Frauenrat fordert, dass der Umgang mit Vergewaltigungsopfern im Gerichtsverfahren verbessert wird. Dazu gehört im Einzelnen: Ein Rechtsanspruch für Betroffene auf psychosoziale, gegebenenfalls interkulturelle, …
Der Deutsche Frauenrat tritt für den Schutz und die Rechte von Frauen ein und wendet sich gegen jede Form einer geschlechterbezogenen Diskriminierung. Mit Blick auf …
Zur Bekämpfung von Menschenhandel fordert der Deutsche Frauenrat die Formulierung eines neu zu fassenden Straftatbestandes des Menschenhandels mit der Umsetzung der EU-Richtlinie 2011/36/EU. Dabei muss …
Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf und setzt sich im Deutschen Bundestag dafür ein, dass über die bereits bestehenden Beschlüsse des Frauenrates hinaus folgende …