Themen / Stellungnahmen
Stellungnahmen
9. Juli 2026 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes von Opfern häuslicher Gewalt, zur Stärkung der Stellung des Kindes im Verfahren und zur Steigerung der Verfahrenseffizienz
Der Schutz von gewaltbetroffenen Frauen mit Kindern wird in Deutschland noch immer durch umgangs- und sorgerechtliche Entscheidungen ausgehebelt. GREVIO, das Expert*innengremium des Europarats zur Umsetzung …
9. Juli 2026 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts (Kindschaftsrechtsmodernisierungsgesetz – KiMoG)
Das Bundesjustizministerium plant mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kindschaftsrechts entscheidende Neuerungen, um gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder künftig besser zu schützen …
22. Mai 2026 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivil- und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Sexualisierte Deepfakes, Vergewaltigungschats, die heimliche digitale Ortung der (Ex-)Partnerin oder das gezielte sexualisierte Mobbing im Netz zeigen: Digitale Gewalt betrifft Frauen und Mädchen in besonderem Maße. Die Folgen sind gravierend – für jede Einzelne ebenso wie …
16. April 2026 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nach jahrelangem Druck aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Praxis nun überarbeitet wird. Einige Schutzlücken werden geschlossen, …
19. Dezember 2025 | Stellungnahme
Stellungnahme Referentenentwurf zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-O.-Tropfen
Als größter Dachverband frauenpolitischer Organisationen in Deutschland beobachtet der Deutsche Frauenrat (DF) mit Sorge den steigenden Einsatz von betäubenden Mitteln zur Begehung von Sexualstraftaten. Diese …
20. November 2025 | Stellungnahme
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Aus Sicht des Deutschen Frauenrats (DF) muss eine gleichstellungsorientierte Reform der sozialen Sicherungssysteme die eigenständige Absicherung von Frauen stärken – auch in der Grundsicherung. Die …
18. September 2025 | Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Frauenrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Der Deutsche Frauenrat (DF) nimmt zur Kenntnis, dass sich die Bundesregierung ihrer Verantwortung stellen und Femizide sowie Partnerschaftsgewalt verhüten will. Der vorliegende Referentenentwurf sieht die …
12. September 2025 | Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Frauenrats zum Stakeholder-Gespräch der Kommission zur Sozialstaatsreform im Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Der Deutsche Frauenrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Kommission, Empfehlungen für eine Modernisierung und Entbürokratisierung des Sozialstaats unter Wahrung des sozialen Schutzniveaus zu entwickeln. Eine …
14. August 2025 | Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Frauenrats zum Referentenentwurf zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Anfechtungsrecht leiblicher Väter
Der vorgelegte Referentenentwurf stärkt das Anfechtungsrecht leiblicher Väter erheblich und sieht die Einführung verschiedener Verfahren zur Erlangung der rechtlichen Vaterschaft vor. Der Deutsche Frauenrat (DF) …
9. Juli 2025 | Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Frauenrats zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zur vollständigen Gleichstellung der Kindererziehungszeiten
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt die geplante Erweiterung der Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rente, unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. Es ist überfällig, dass …
10. März 2025 | Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Frauenrats im Rahmen der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
Der Deutsche Frauenrat (DF) betont die gleichstellungspolitische Bedeutung eines armutsfesten Mindestlohns. Von einer Erhöhung profitieren Frauen in besonderem Maße, da sie überproportional häufig im Mindestlohnbereich …
7. Februar 2025 | Stellungnahme
Stellungnahme des Deutschen Frauenrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs (BT-Drucksache 20/13775)
Der Deutsche Frauenrat (DF) begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf als eine historische Chance, die reproduktive Gesundheit und Rechte von Frauen zu schützen und zu stärken. Der …
Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Facebook. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von Instagram. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von reCAPTCHA. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr InformationenSie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von X. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Mehr Informationen