Die Themen der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik wiederholen sich und die Probleme bleiben weitgehend ungelöst: Das gilt für die Forderungen nach sozialer Absicherung abhängiger Beschäftigungsverhältnisse und Maßnahmen gegen Niedriglohn, der seit der Einführung der Hartz-Gesetze eine neue Dimension erhalten haben.
1993 wurde beschlossen, dass Sozialhilfeempfängerinnen nicht zu „Arbeitseinsätzen“ herangezogen werden dürfen – das SGB II konstituiert eine solche Erwerbspflicht auch zu den Bedingungen der „Zusätzlichen Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung“. Auch die Verbesserung der Situation in den „Sozialen Berufen“ mit hoher Frauenerwerbsquote ist ein immer wieder kehrendes zentrales Anliegen. Die Forderung nach einem Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft wurde erstmals im Jahr 1992 erhoben. In den Jahren 1990 bis 1994 dominierten Beschlüsse zur Situation in den „neuen Bundesländern“, was auch auf die Arbeit der Verbindungsbüros zurückzuführen ist. Arbeitszeitmodelle, die Vereinbarkeit von Familien- und Erwerbsarbeit für beide Geschlechter ermöglichen und auch familienfreundlich sein sollen – ohne in den niedrig entlohnten Teilzeit-Bereich abzugleiten – sind ebenfalls häufig Gegenstand der Forderungen. Seit 1990 kommen auch – in Schüben – regelmäßig Forderungen zur Heranführung der Mädchen und Frauen an „neue Technik“ und technische Berufe allgemein. Die Integration von Frauen und Mädchen mit Behinderung in den Erwerbsprozess ist ebenfalls häufig Thema. In den vergangenen Jahren hat vor allem die rasante Digitalisierung frauenpolitische Anforderungen verändert.
Die Armutsrisikoquote von Frauen in Deutschland ist seit vielen Jahren anhaltend hoch, eine Verringerung ist nicht in Sicht. Häufiger als Männer befinden sich Frauen in …
Der Deutsche Frauenrat fordert die Bundesregierung auf, sich bei der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) dafür einzusetzen, dass bestehende ILO-Konventionen und ILO-Empfehlungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in …
Die Bundesregierung wird aufgefordert, diskriminierende Regeln bei Anerkennung der Kindererziehung im Personenkreis der Aussiedler*innen und Spätaussiedler*innen nach dem Bundesvertriebenengesetz (BVFG) im Rentenrecht zu beseitigen. Unterschiede …
Pflegebedürftige wünschen sich meist den Verbleib in eigener Häuslichkeit. Zumeist übernehmen Frauen die Betreuung und Haushaltsführung ihrer Angehörigen und stecken dafür in ihrer eigenen Erwerbstätigkeit …
Der Deutsche Frauenrat fordert die zeitnahe Umsetzung eines Rechtsanspruchs auf verlässliche, qualitativ hochwertige sowie bedarfsgerechte Bildungs- und Betreuungsangebote für alle Kinder im Grundschulalter. Schule und …
Das vom Bundestag beschlossene Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten ist ein erster Schritt und ein wichtiger Eckpfeiler, die Menschenrechte und den Umweltschutz entlang …
Der Deutsche Frauenrat setzt sich für eine bundesweite bessere Förderung von Teilzeitausbildung ein. Das beinhaltet eine Vereinfachung der komplexen Förderstrukturen und einen gesetzlichen Anspruch auf …
Alle Beschäftigte, die bereits nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz einen gesetzlichen Anspruch auf Reduktion der Arbeitszeit haben, müssen in Zukunft einen Anspruch auf Brückenteilzeit (befristete …
Trotz mehrerer Erhöhungen liegt der Mindestlohn mit 9,50 Euro nach wie vor nicht auf existenzsicherndem Niveau. Ein Mindestlohn von 12 Euro brutto je Zeitstunde kann …
Tarifverträge setzen Standards: Beschäftigte in tarifgebundenen Betrieben profitieren durch höhere Entgelte, Sonderleistungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld und (familienbewusste) Arbeitszeitregelungen. Frauen arbeiten oft in Branchen und …
Die Bundesregierung hat heute die vom BMFSFJ vorgelegte Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten der Sachverständigenkommission für den Dritten Gleichstellungsbericht „Digitalisierung geschlechtergerecht gestalten“ beschlossen. Dazu erklärt …
Der Deutsche Frauenrat fordert im Bundestag eine bezahlte Freistellung von Vätern und Co-Müttern zur Geburt ihrer Kinder. Die Maßnahme unterstützt Paare, Erwerbs- und Sorgearbeit gleichberechtigt …